Ist Pfefferspray Legal? – Informationen zur aktuellen Rechtslage

Ist Pfefferspray legal oder nicht? Diese Frage stellt sich natürlich vor dem Kauf eines Abwehrsprays. Die Antwort darauf ist grundsätzlich in zwei wichtige Grundsätze in Deutschland zusammengefasst werden.

1. Zulassung als Tierabwehrspray

In Deutschland darf Pfefferspray nur mit einer Kennzeichnung als Tierabwehrspray verkauft werden. Dabei musst du darauf aufpassen, dass auf dem Pfefferspray das Wort „Tierabwehrspray“ oder eine änhliche Wortkomination wie „Spray zur Abwehr von Tieren“ steht!

Durch dies Kennzeichnung und Zulassung als Tierabwehrspray unterliegt der Pfefferspray in Deutschland nicht dem Waffengsetz. Falls ein Spray keine Kennzeichnung und Zulassung als Tierabwehrspray aufweist darf er nicht verkauft werden.

Deswegen weisen natürlich alle im Handel erhältlichen Sprays diese Kennzeichnung auf. Darauf wird natürlich auch in Onlineshops wie Amazon geachtet.

Abwehrsprays mit einer Kennzeichnung und Zulassung als Tierschutzspray darfst du also in Deutschland ohne Voraussetzungen kaufen.

Dazu kommt noch eine weitere Bestimmung auf die du unbedingt acht geben musst!

2. Der Bereithaltegrund

Darunter ist der Grund zu verstehen weshalb du einen Abwehrspray gekauft hast und mit dir führst. Das ist besonders wichtig, weil in Deutschland ein Pfefferspray nicht mit der Absicht gekauft werden darf, um sich gegen Menschen zu verteidigen!

Der Grund für den Kauf und das mitführen eines Abwehrsprays muss die Verteidigung gegen Tiere sein!

Falls du einen Pfefferspray in einer Notwehrsituation einsetzten musst kann sein Einsatz gerechtfertig sein! Dafür müssen einige Kriterien erfüllt sein.

Der Einsatz eines Pfefferspray erfüllt grundsätzlich den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung. Die Strafbarkeit entfällt nur in einer Kombination aus den nachfolgenden Gründen.

Der Einsatz ist nur in einer Notwehr- oder Nothilfesituation erlaubt. Weiters darf kein anderes geeignetes Mittel zur Verfügung stehen um sich oder einen dritten zu Verteidigen.

Du darfst einen Pfefferspray also nur in einer unmittelbaren Notwehr- oder Nothilfesituation verwenden, in der kein anderes geeignetes Mittel zu deiner  Verteidigung oder zur Verteidigung von Dritten zur Verfügung steht.

Andernfalls kannst du für den Einsatz eines Pfefferspray bestraft werden. Seine Verwendung ist grundsätzlich mit einer gefährlichen Körperverletzung gleichzusetzen. Halte dich also an die vorher beschriebenen Grundsätze! Nur durch einen Rechtfertigungsgrund entfällt eine strafrechtliche Verfolgung eines Einsatzes von Pfefferspray!

Zusammenfassend für Deutschland

  • Der Abwehrspray muss als Tierabwehrspray gekennzeichnet sein
  • Der Spray ist zur Abwehr von Tieren gekauft worden.
  • Der Spray wird zur Abwehr von Tieren mitgeführt
  • Ein Einsatz ist gegen Menschen nur in einer unmittelbaren Notwehr- oder Nothilfesituation gerechtfertigt!
  • Es darf kein anderes geeignetes Verteidigungmittel zur Verfügung stehen!

Internationale Vorschriften

In dieser Tabelle habe ich eine Zusammenfassung der rechtlichen Vorschriften in den Nachbarländern erstellt. Du solltest vorab trotzdem immer in der Boschaft des jeweiligen Landes nachfragen, ob sich Bestimmungen geändert haben. Das trifft genauso auf die Verwendung bei der Jagd und der grundsätzlichen Erlaubnis von Abwehsprays zu.

Land

Rechtliche Lage

Verkauf

Besitz

Führen/Tragen

Österreich:

Waffe

erlaubt ab 18 J.

erlaubt

erlaubt

Schweiz:

keine Waffe

erlaubt ab 18 J.

erlaubt

erlaubt

Niederlande:

verbotene Waffe

verboten

verboten

verboten

Frankreich:

keine Waffe

erlaubt ab 18 J.

erlaubt

erlaubt

Belgien:

verbotene Waffe

verboten

verboten

verboten

Polen:

erlaubt

erlaubt

erlaubt

??

Tschechien:

??

??

??

??

Dänemark:

verboten

verboten

verboten

verboten

Luxemburg:

verbotene Waffe

verboten

verboten

verboten

 

  • Führen: Ist das bei sich tragen eines Pfefferspray. Also einen Pfefferspray im ganz normalen Alltag mit sich zu tragen.
  • Besitz: Nur weil der Besitz eines Abwehrspray in einem Land erlaubt ist, bedeutet das noch nicht, dass du den Spray jederzeit mit dir tragen darfst.
  • Kauf: Davon ist gleichermaßen der Kauf und Verkauf von Abwehrsprays betroffen.

Zulassung als Reizstoffsprühgerät

Pfeffer- oder Tierabwehrsprays sind sogenannte Reizstoffsprühgeräte. Damit unterliegen sie dem Waffengesetz. Für die Klassifizierung und Erlaubnis ist der enthaltene Reizstoff ausschlaggebend. Zudem muss die Sprühdauer und Reichweite des Sprays begrenzt sein. Die Einschränkung muss durch ein Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf dem Spray nachgewiesen sein.

Wirkstoffzulassung

Der im Pfefferspray (Gel) enthaltene Reizstoff Oleoresin Capsicum ist in Deutschland nach wie vor nicht zugelassen. Das notwendige Prüfkennzeichen würde Tierversuche erfordern. Sie dürfen aber nach der heutigen Gesetzeslage nicht mehr durchgeführt werden. Andere Reizstoffe wie das CS-Gas (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril) sind vor Inkrafttreten des verschärften Tierschutzgesetzt getestet worden.

Deswegen wird die Zulassung der Pfeffersprays in der Praxis durch eine Kennzeichnung als Tierschutzspray umgangen. Dadurch unterliegen sie nicht dem Waffengesetz. Wodurch eine Erlaubnis für den Kauf, Verkauf, Besitz und das Tragen des Sprays besteht.

Ist Pfefferspray also legal?

Halte dich an die von mir vorab zusammengestellten Grundsätze! Damit ist der Kauf und Besitz eines Pfeffersprays in Deutschland derzeit legal.

Also noch einmal:

  • Tierabwehrspray!
  • Bereithaltegrund!
  • Notwehrsituation!

Auf einem rechtlich recht schmalen Grad wandern Türsteher oder Security Mitarbeiter die einen Pfefferspray kaufen. Dabei kann es mitunter schwer fallen den Bereithaltegrund zu rechtfertigen. Immerhin ist der Einsatz von Pfefferspray der Polizei nur in Ausnahmesituationen erlaubt. Zudem ist sein Einsatz durch das Militär gegenüber fremden Streitkräften aufgrund des Genfer Protokoll verboten!

Die von mir gesammelten Informationen erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit! Rechtsvorschriften können sich jederzeit ändern. Das trifft vor allem auf die Tabelle zu den Bestimmungen in unseren Nachbarländern zu! Im Zweifelsfall ist eine Konsultation der jeweiligen Botschaft des Landes oder der Polizei in Deutschland ein Weg, um eine rechtlich verbindliche Antwort im Bezug auf die Frage, ob ein Pfefferspray legal ist, zu erhalten.